Die marode Automobil-Industrie retten?

08. Dezember 2008

Dass sich die Automobil-Industrie jetzt im Windschatten der Finanzkrise um stattliche staatliche Unterstützung anstellt, wirft ein interessantes Licht auf Wirtschaft. Ich wundere mich nur, dass nicht grundsätzlicher und gründlicher diskutiert wird, was hier eigentlich los ist:

These 1: Die (Automobil-)Industrie ist nicht aus sich heraus innovativ.
These 2: Die handelnden Akteure der Industrie haben nicht viel Ahnung von (Volks-)Wirtschaft.
These 3: Der Markt funktioniert offenbar nicht. Auch deswegen, weil die Industrie Lobbying betreibt.
These 4: Konservative Politik (Wirtschaftspartei) hat nicht viel Ahnung von (Volks-)Wirtschaft.
These 5: Die Industrie-Arbeiter sind wieder einmal unverschuldet die Blöden.

Jahrzehntelang hat sich die vor allem die US-Amerikanische Autobmobil-Industrie gegen Innovation gewehrt. Gegen den Einfluss der Politik, sparsame CO2-schonende Autos zu erzeugen und zu verkaufen. Konservative Politik hat die Industrie in die falsche Richtung unterstützt. Die Industrie hat die Entwicklung verschlafen: die Entwicklung der Klimasituation und die Entwicklung der Konkurrenz, die sparsamere Autos anbietet. Die Konsument/innen greifen woanders zu. Dass diese Entwicklung eintreten würde, ist seit den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts bekannt.

Fazit: Die Industrie soll sich nicht gegen Normen aus der Politik wehren, sondern diese als Anreiz zu zeitgerechter Innovation annehmen, als Hinweis, in welche Richtung Entwicklungen gehen werden. Die Politik wird kaum unsinnige bzw. unmögliche Innovationen fordern. Das Lobbying der Industrie war nicht nur schlecht für die Gesellschaft (Klima), sondern dumm für die Industrie selbst. Warum sollen jetzt eigentlich jene Konzerne unterstützt werden, die ihre Unfähigkeit so deutlich gezeigt haben? Sollten die Gelder (und damit die Arbeitsplätze) nicht endlich in Richtung erneuerbare Energie, Wärmedämmung, etc. umgelenkt werden? Worauf warten wir noch?

In der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise geht es nicht darum, dass die Regierungen Firmen verstaatlichen. Es geht vielmehr darum, den Primat der Politik wiederherzustellen. Primat der Politik heißt, dass die Regeln, nach denen gewirtschaftet wird, von der Politik festgelegt werden. Zu diesen Regeln gehören beispielsweise international verbindliche Emmissionsvorschriften, soziale Vorschriften (Betriebsräte, Mindestlöhne) und finanzrechtliche Vorschriften (keine Möglichkeit für Steuerparadiese, kein Steuerdumping). Und die Begrenzung der Löhne für die Führungskräfte: die fehlende Kompetenz dieser Führungskräfte erfordert diesen Schritt zwingend. Ich bin neugierig, ob sich die Staaten in diese Richtung durchsetzen können.

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