Eine Wahl ist eine Qual ist eine Wahl

25. Juni 2009

Ob eine Wahl für eine Partei eine Qual ist, entscheidet die Wahl vor der Wahl: Die Wahl der Themen, der Slogans und der Plakate. Das scheint den österreichischen Grünen noch nicht bewusst zu sein  – ich mache mir hier nur über die Grünen Gedanken, weil mir grüne Politik eine persönliche Angelegenheit ist.

Die Slogans für die Nationalratswahl 2008 waren schlecht: Wann, wenn nicht jetzt (ein anders mal halt vielleicht), nicht mit uns (na dann wählen wir halt jemand anderen), VdB (wofür immer das die Abkürzung sein soll): Slogans für Insider, die Slogans sind die Wünsche des grünen Establishments.

Bei der EU-Wahl 2009 hat man es gar nur zu einem einzigen Slogan gebracht: Vorwärts Europa mit einem fragwürdigen Plakat-Sujet, die Leichen über die die französischen Revolutionäre gingen, wurden weggelassen. Vorwärts wohin, eine interessante Frage. Green Deal hätten wahrscheinlich mehr WählerInnen verstanden. Das Revolutions-Sujet hat übrigens funktioniert: Die WählerInnen haben mit ihrem Wahlverhalten geäußert, dass ihnen dieser Weg ohne deklariertes Ziel nicht gefällt.

Unmittelbar an der Führung liegt es nicht, eher an der Blindheit des Partei-Establishments. Höchste Zeit, das Wahlkampfteam (Leiterin, Beratung und Agentur) auszutauschen. Werbung und Marketing macht man nicht für die Führung sondern für jene, die man ansprechen will. Hier sind die Grünen in einer Zwickmühle: Viele der erreichbaren WählerInnen sind unzufriedene WählerInnen, keine sattelfesten Grünpartei-WählerInnen. Vor einem größeren Einfluss strukturkonservativer WählerInnen fürchten sich manche grüne FunktionärInnen, wie man bei der Diskussion um die Grünen Vorwahlen in Wien sieht.

Nun ein paar Vorschläge: Traut den WählerInnen eine anspruchsvollere inhaltliche Auseinandersetzung zu: Von jemanden nichts verlangen heißt, ihn verachten (so ähnlich schreibt Luise Rinser). Und bitte bringt ein bisschen mehr Humor und Witz in die politische Auseinandersetzung: Im (wirkungslosen) Moralisieren haben die Grünen die katholische Kirche bereits abgelöst. Natürlich halte ich den rechten Martin Graf als dritten Nationalratspräsidenten auch für eine Katastrophe. Aber es wäre sinnvoller, mit makaberem politischem Humor den WählerInnen zeigen, wen sie wählen, wenn sie FPÖ wählen. Mit dem Slogan grün statt rechts wird es nicht gelingen, WählerInnen, die auch rechts wählen, zu überzeugen. Lasst euch von Kabarettisten und Karikaturisten beraten!

Ein bisschen Humor wäre auch den oberösterreichischen Grünen für die Landtagswahl 2009 zu wünschen: Wenn der grüne Landesrat Rudi Anschober von der SPÖ als Steigbügelhalter für die ÖVP denunziert wird, dann soll er sich doch als Steigbügelhalter für eine ökologische Wende definieren. Damit nimmt er auf witzige Weise dem Begriff das Negative und dreht den Anwurf in eine positive Richtung. Der Begriff Steigbügelhalter ist ab dann in der Wahlauseinandersetzung positiv besetzt, man könnte ihn sogar zu einem Plakat-Sujet verarbeiten.

Ich erinnere mich noch gut an unsere politische Auseinandersetzung mit der ÖVP in Freistadt zum Thema City-Bus 1994: Ich wurde in einer ÖVP-Aussendung wegen meines City-Bus-Konzeptes persönlich beleidigend angegriffen. Mein Konter: Danke für die Klarstellung, wer dieses Konzept verfolgt und wer es torpediert. Einige Leute haben mir zu diesem witzigen Konter gratuliert. Wir haben uns mit 4 von 37 Mandaten durchgesetzt, der Beschluss wurde nach mehrstündiger scharfer Diskussion einstimmig gefällt. Die ÖVP konnte sich den Citybus Freistadt übrigens nie ernsthaft auf ihre Fahnen heften.

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