Die Vermögenssteuer wird trotzdem diskutiert
Endlich erscheinen vernünftige und substanzielle Artikel in den österreichischen Medien zum Thema Vermögenssteuer. Der ÖVP-Parteichef Josef Pröll hat es (erstaunlicherweise) nicht geschafft, der SPÖ in Sachen Steuerpolitik ein Diskussionsverbot anzuhängen.
Ich verlinke auf interessante Beiträge:
- Über Lohnverzicht in die Deflation. Die Umverteilung in der Krise heißt zunächst nicht Reichensteuer, sondern Lohnverzicht. Experten warnen vor einer Deflation. (Die Furche, 7.5.2009, nur in der Print-Ausgabe)
- Auch innerhalb der ÖVP widersprüchliche Positionen
Nicht alle teilen Prölls Kritik: Salzburger ÖVP für Vermögenssteuer – SPÖ-Arbeitsgruppe für Kaltenegger “absolut in Ordnung”
(derstandard, 6.5.2009) - Sozialer Friedenszins
Höhere Vermögenssteuern sind zumindest ein symbolischer Beitrag, um den sozialen Frieden zu erhalten
(Helmut Spudich, derstandard, 27.4.2009) - Vom Leid der reichen Leute
Der Vorwurf des “Neids” ist ein Totschlagargument gegen höhere Vermögenssteuern
(Gerald John, derstandard, 26.4.2009) - Wiener Grüne fordern Reiche zur Selbstbesteuerung auf
Zahlungen an “Verein für freiwillige Vermögenssteuer” kommen Sozialprojekten zugute
(derstandard, 22.4.2009) - Wifo-Budgetexpertin Schratzenstaller plädiert für ein “Gesamtkonzept”, in dem Vermögens-und Ökosteuern angehoben werden, um die Lohnnebenkosten zu senken.
(SN, 15.4.2009) - Kogler zu Vermögenssteuer: “ÖVP gefährdet Mittelstand und sozialen Frieden”
(derstandard, 11.4.2009) - Vermögen ist ungleich verteilt
Vermögenssteuer. Gute Gründe für und gute Gründe gegen eine Anhebung. Die immer heftigere Debatte um die Erhöhung der Vermögenssteuer spielt sich derzeit vor fünf Hintergründen ab.
(SN, 9.4.2009) - Politologe Talos: Einführung “unbedingt notwendig”.
Regierung soll nicht auf den sozialen Auge blind sein
(derstandard, 8.4.2009)
Fazit: Die Diskussion der Vermögenssteuer, angezettelt durch einige Personen aus der SPÖ, ist notwendig, aber meines Erachtens nicht ganz ehrlich. Oder hat die SPÖ aufgrund von Krise und Krisenverlierern ihre Wurzeln wiedergefunden?