UHBP Hei Fi – eine Wahl ohne Wahl ohne Qual

11. April 2010

Gedanken zur Bundespräsidentschaftswahl 2010

Mein Einwand gegen Demos: Der Frau Rosenkranz nicht zuviel Aufmerksamkeit geben. Meine Frage ist eher, wie man (junge) Leute so anspricht, dass sie immun gegen die politische Rechte werden. Dabei ist zu beachten, dass rechts, konservativ und bürgerlich grundverschiedene politische Einstellungen sind.

Ich finde es erschütternd, dass man sich 65 Jahre nach 1945 immer noch mit der politischen Aktivität von nazi-affinen Politiker/innen beschäftigen muss und dass 65 Jahre nach 1945 etwa ein Viertel der Wähler/innen nichts dabei findet, nazi-affine Politiker/innen bzw. Parteien zu wählen.

Ich wünsche mir, dass für Bürgerliche bzw. Konservative klar ist, dass ein wesentlicher Unterschied zwischen dem Sozialdemokraten Heinz Fischer und der rechtsnationalen Barbara Rosenkranz sowie dem Fundi-Christen Rudolf Gehring besteht. Auch wenn der Hauptgegner der ÖVP bei Wahlen die SPÖ bleibt, muss der qualitative Unterschied in Bezug auf das demokratische Niveau der Kandidaten klar sein. Die Konsequenz ist eine Stimme für Fischer – meinetwegen mit Zähneknirschen. Aber nicht, weiß oder ungültig wählen hieße, alle 3 jeweils mit einer Drittelstimme zu wählen: Will man das wirklich? Der Grundkonsens der zweiten Republik zwischen den beiden großen Parteien war seit 1945, keinen Hass mehr aufeinander zu haben und gegebenenfalls zusammenzuarbeiten.

Die Qual der Wahl hat die ÖVP ihren Wähler/innen selbst eingebrockt. Am Besten wäre für die ÖVP eine Wahlempfehlung für Heinz Fischer: Die ÖVP-nahe Wirtschaft kann froh sein, wenn Österreich nicht international wegen eines peinlichen Wahlergebnisses ins Gespräch kommt und die SPÖ könnte den Wahlsieg Fischers nicht allein auf ihre Fahne heften und müßte der ÖVP für ein überwältigendes Ergebnis sogar ein bisschen dankbar sein. Aber: Wird das die Spitze der ÖVP bis zum Wahltag verstehen?

Über Rudolf Gehring schreibe ich (fast) nichts: Der Missbrauch des Namens „Die Christen“, der Missbrauch von Religion bei Wahlauftritten, die Reduktion auf ein antiquiertes Familienbild, die Gegnerschaft zur  Straffreiheit der Abtreibung und zum Islam sind kein Ersatz für eine umfassende politische Position. Wenigstens spaltet er die rechten Wähler/innen.

Merkwürdig sind für mich auch die Rufe nach einer Änderung des Wahlrechts. Der Bundespräsident soll nur einmal und dafür 6-8 Jahre gewählt werden. Wollte man das beispielsweise bei Kurt Waldheim? Was ist, wenn ein ungeeigneter Kandidat gewählt würde? Wäre es nicht besser, auf ein bisschen mehr demokratiepolitische Reife der Bevölkerung (und der Parteien) zu setzen? Es war doch auch bisher bei jeder zweiten Bundespräsidentschaftswahl so, dass einer der beiden Kandidaten mangels Amtsbonus weniger Chancen hatte. Na und?

Fazit: Wählen gehen, gültig wählen, auch wenn man diesmal bei der Wahl keine Wahl hat: Heinz Fischer ist der einzige Wählbare und das muss bekräftigt werden.

Ich werde bei der Wahl als Wahlzeuge in meinem Wahlsprengel anwesend sein und mit Interesse die Stimmung und die Auszählung beobachten.

Linkergänzung

Keine Wahlempfehlung abzugeben wäre hier ein Versäumnis. Warum das? Weil Nichtwählen oder Weißwählen – wie von der ÖVP angeregt – bedeuten würde, dass die beiden ernst zu nehmenden Kandidaten in ähnlicher Weise keine Option sind, dass der Bürger beim sorgfältigen Abwägen von Fischer gegen Barbara Rosenkranz zu keiner Entscheidung kommen konnte. Die Wahl zwischen einem sauberen Demokraten und einer Rechtsradikalen eine unlösbare Aufgabe? Das darf nicht sein.
(Christian Rainer, Profil, 17.4.2010)

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