Bildungspolitik?

Gleich vorweg: Bei der Debatte um eine Verlängerung der Lehrerarbeitszeit in Zeiten der Banken- und Wirtschaftskrise geht es nicht um eine bildungspolitische Maßnahme, sondern um eine budgetpolitische Sparmaßnahme. Verantwortlich ist dafür in erster Linie der ÖVP-Finanzminister (Das sollten die ganzen ÖVP-wählenden Lehrkräfte nicht ganz vergessen), letztlich auch der SPÖ-Bundeskanzler, der in Zeiten der Krise bei der Regierungsbildung das wichtige Finanzministerium der Sparefroh-ÖVP überlassen hat.

Die Dumme dabei ist aber Bildungsministerin Schmied:

• Ohne Gespräche und Verhandlungen richtet sie den Betroffenen über die Medien eine 10%ige Gehaltskürzung und ihre Geringschätzung aus. Dass die meisten Lehrkräfte ihren Beruf sehr engagiert ausüben, sollte eine Bildungsministerin eigentlich wissen. Anderfalls ist sie für diese Funktion nicht geeignet.
• Argumentiert hat sie in der Öffentlichkeit mit dummen Statistiken: Drei Viertel der Österreicher für Schmied. Wer auf den Zorn der Neidbevölkerung auf die Lehrer setzt, betreibt das Geschäft der Rechten, die jetzt ein weiteres Neid-Thema erhalten hat: Wetten, dass die FPÖ bei den nächsten Wahlen auch deswegen weiter zulegt. Der SPÖ werden die letzten Lehrer verloren gehen. Die Ministerin könnte noch eine weitere interessante Statistik in Auftrag geben: Sicher 90% der Bevölkerung würden gerne die Gehälter für PolitikerInnen reduzieren!
• Bildungspolitisch halte ich es für richtig, eine gemeinsame Schule für 10-14jährige anzustreben. Dass das mit der ÖVP noch immer schwierig ist, ist offenkundig. Da die Kosten für die Neue Mittelschule nicht extra budgetär ausverhandelt wurden (ein Fehler der SPÖ), kann die ÖVP die SPÖ bildungspolitisch in die Enge treiben.
• Besser wäre es, die Neue Mittelschule aus Protest gegen die VP-Budgetpolitik auszusetzen, damit die Bevölkerung sieht, wer bildungspolitisch wo steht. Stattdessen gibt die Bildungsministerin den Druck an „ihre“ LehrerInnen weiter. Auf diese Weise wird sie die Unterstützung der Lehrkräfte für die Neue Mittelschule verlieren.
• Die budgetpolitische Maßnahme der Erhöhung der Arbeitszeit als Akt der Solidarität zu bezeichnen ist zynisch oder dumm. Solidarität (mit den JunglehrerInnen, die dadurch ihre Arbeit verlieren) sieht anders aus. Das sollte eine sozialdemokratische Ministerin eigentlich wissen.
• Die budgetpolitische Maßnahme und der Stil der Bildungsministerin erschweren nötige pädagogische Reformen im Bildungsbereich, weil Vertrauen und Gesprächsbasis verspielt wurden. Die vorgesehene Maßnahme führt jedenfalls nicht zu einer Verbesserung des Unterrichts, sondern zu einer Verschlechterung, vor allem wenn Lehrkräfte den Vorschlag der Ministerin ernst nehmen und die Mehrarbeit durch Umschichtung einsparen.

Politik sollte eigentlich Gestaltung aufgrund der Kenntnis vernetzter Zusammenhänge und inhaltlicher Zielvorstellungen sein. In Österreich ist Politik zur Verwaltung reduzierter Budgetmittel verkommen. Inkompetenz im Regierungsteam verstärkt diesen Eindruck.

Wen wunderts, wenn die Unterstützung für Politik bei Wahlen ausbleibt?