4 Jahrzehnte politisches Bewusstsein

Demnächst werde ich 57. Anlass für einen Rückblick. Mit etwa 17 Jahren habe ich begonnen, mich politisch zu interessieren und zu engagieren. Damals waren es entwicklungspolitische Themen: EZA-Kaffee und Jute statt Plastik (heute: fair trade). Dann Zwentendorf. Es war etwa meine Generation, die dafür verantwortlich ist, dass in Österreich keine Pannen in Atomkraftwerken geschehen. Den deutschen Herbst 1979 mit der Eskalation des RAF-Terrors habe ich intensiv verfolgt, auch mit der persönlichen Fragestellung, ob ich selber anfällig wäre für die Mitgliedschaft in so einer Terrorbande, wäre ich zehn Jahre älter, lebte in Deutschland und hätte einen Großindustriellen Nazi-Vater. Bei einem UNI-Seminar über den deutschen Terrorismus wurde mein Referat vom entrüsteten UNI-Professor abgebrochen, weil ich Ulrike Meinhof zitierte. Mein vereinbartes Seminar-Thema war Ulrike Meinhof. Eines Nachts bin ich am Heimweg von zwei schießbereiten Polizisten bedrohlich umzingelt und perlustriert worden: Mein Poncho und mein schwarzer Querflötenkoffer machten mich RAF-verdächtig. Mit etwa 25 war ich aktiv in der Friedensbewegung gegen die gefährliche atomare Doppelaufrüstung in Ost- und West-Deutschland und habe in Salzburg am Hiroschima-Gedenktag Antikriegslieder gesungen. Nach meinem Studium bin ich sehr rasch mit der Gemeindepolitik in Berührung gekommen, habe Projekte umgesetzt und politische Geduld gelernt.

Die aktuelle Entwicklung unserer Gesellschaft – als Indikator nehme ich den Umgang mit dem Thema Flüchtlinge – finde ich zunehmend befremdend.

Seit genau einem Jahr bin ich mit Flüchtlingen in intensivem persönlichen Kontakt. Es geht mir darum, die Geflüchteten in unsere Gesellschaften vor Ort zu inkludieren. Dass sie Kontakte finden, eingeladen werden, Möglichkeit zur Kommunikation und Teilhabe haben und sich bei uns zu Hause fühlen können. Mir sind bereits in den ersten Tagen eigene Vorteile widerlegt worden: Die syrischen Flüchtlinge sind die europäischsten Flüchtlinge bzw. Zuwanderer, die ich in letzter Zeit kennen gelernt habe. Womit ein Teil der österreichischen Gesellschaft nicht zurecht kommt ist, dass es sich großteils nicht um Armutsflüchtlinge handelt (ja, sie haben Handys, na und?) und etliche Flüchtlinge einiges zurück lassen mussten: Haus, Großfamilie, sicheren Job, einen bestimmten Lebensstandard. Inzwischen sind Flüchtlinge aus dem Irak und Afghanistan dazu gekommen. Ich erlebe nach wie vor hilfsbereite, höfliche und freundliche Menschen, tatsächlich hauptsächlich Männer, auch Familien und ein paar lethargische Jugendliche, die entwurzelt in der Luft hängen.

Willkommenskultur ist jetzt ein Schimpfwort, weil es offenbar als normal und gerecht empfunden wird, Flüchtlinge auszusperren. Angela Merkel wird von den machtgeilen Männern in ihrem Umfeld vorgeworfen, alle Flüchtlinge aktiv eingeladen zu haben. Vielmehr dürfte ihr die Erinnerung an 1989, die Flucht vieler Ostdeutscher über Ungarn und Österreich nach Westdeutschland, in ihrer Betroffenheit als damals Ostdeutsche eine klarere Sicht auf die Vorgänge geöffnet haben und sie hat die Grenzen geöffnet, weil es keine humane Alternative gab. Griechenland wird offen dazu aufgefordert, die Flüchtlinge in die türkische Ägäis abzudrängen und somit eher ersaufen zu lassen als sie an Land zu nehmen. Zugleich lässt Europa Griechenland mit Hilfe in Stich und glaubt, das Thema mit der Abdichtung der Grenzen zu Griechenland lösen zu können. Dort waren wir schon einmal, nämlich vor dem Sommer 2015 und die Schlepper freuen sich schon auf neue lukrative Geschäfte. Die Willkommenskultur war nämlich geschäftsschädigend. Der konservative Präsidentschaftskandidat entblödet sich nicht über Fernstenliebe zu spotten, sein „christlicher“ Anstand reicht nicht einmal mehr zum Seniorenvertreter. Auf Wahlplakate möchte er verständlicherweise verzichten, weil er sich selber nicht mehr in den Spiegel schauen kann.

Schauen wir doch auf die Fakten – im Prinzip sind ca. 1% Flüchtlinge pro Jahr lächerlich. Wer nicht Prozentrechnen kann: Das ist 1 Flüchtling auf 100 Einheimische. Vielleicht sind es 2%, wenn man Familienzusammenführung berücksichtigt. Wir schaffen das. Eine Überforderung ist das nicht für die Gesellschaft, sondern für eine Regierung (Innenministerin und Außenminister), die ihre Ruhe haben will anstatt Lösungskompetenz zu entwickeln. Die Zivilgesellschaft hat spontan und ausdauernd gezeigt, was möglich ist, die Regierung kann dankbar dafür sein, dass viele Menschen vorleben, wie solidarisch und handlungsfähig unsere Gesellschaft notfalls ist.

Wer Österreich für Flüchtlinge unattraktiv machen will, wird das im nächsten Schritt auch für die sozial benachteiligten Einheimischen machen. Dieses abstrakte Gerede „Österreich unattraktiv zu machen“ wird bösartig, wenn man konkrete Schicksale kennt: Ein Asylwerber wartet auf seine Frau und 3 kleine Kinder, die sich in einem Lager im Libanon befinden. Nach 6 Monaten wird endlich ein Visum für die Familienzusammenführung ausgestellt. Um dieses Visum zu erhalten gibt es den nächsten Termin aber wieder erst in 6 Monaten! Man möchte mit dieser Familie mitweinen. Die Politik leistet offenbar passiven Widerstand gegen jene, die es schon schwer genug haben. Durch Hinauszögern der Behandlung von Asylanträgen – speziell Oberösterreich ist dafür bis in den arabischen Raum bekannt – Verzögerung der Familienzusammenführung, Verweigerung von gemeinnützigen Wohnungen, Entmutigung von Privatvermieter/innen, geplante Kürzung von Unterstützung unter jedes denkbare Existenzminimum.

Wer konkrete Schicksale kennt, muss sich fragen, wie krank unsere Gesellschaft ist, in der zwei Parteien gegen Flüchtlinge hetzen, Angst machen, Ressentiment bedienen und verstärken. Die eine, weil sie die Chance sieht, dadurch endlich wirklich wieder an die Macht zu gelangen, die andere, weil es immer schon ihre politische Strategie war, Gruppen gegeneinander auszuspielen, die sozial Benachteiligten noch mehr zu verunsichern und damit ihr Wählerpotential zu steigern. Das wird man ja noch sagen dürfen. Der Schäbigkeit sind keine Grenzen gesetzt.

Ich habe während meines Studiums Leute aus dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus kennen gelernt und diesen Teil der Geschichte gelernt: Viele Länder haben ihre Grenzen dicht gemacht und damit die Rettung europäischer Juden verhindert, weil sie keine Einreisegenehmigung erhielten. Dänemark war damals ein positives Vorzeigebeispiel: In einer Nacht- und Nebelaktion wurden Tausende Juden am Seeweg nach Schweden gebracht und gerettet.

Die Genfer Flüchtlingskonvention gibt es genau wegen der damaligen Versäumnisse. Die Erkenntnis, dass die Nichtaufnahme der Flüchtlinge ein Fehler war, kam für die damaligen Flüchtenden zu spät. Heute wiederholen wir diesen Fehler mit anderen Flüchtenden. Haben wir nichts aus der Geschichte gelernt? Offenbar muss jede Generation von Neuem aktiv für Humanität eintreten.

Picnic am Badeteich mit FreundInnen aus Österreich, Syrien, Irak, Afghanistan und Somalia.