Zweimal zu dumm!

19. August 2009

Kaum bin ich ein paar Wochen im Ausland, spielt die österreichische Politik verrückt. Zwei Beispiele.

Die unpolitische Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, für die ÖVP wahrscheinlich bereits deswegen ministrabel, weil sie es „den Roten (BAWAG/Elsner) so richtig gezeigt hat„, bekennt in einem Interview auf die Frage, wie sie zur rechten Schüssel-Haider-Koalition 2000-2006 stehe, dass sie sich damals nicht für Politik interessiert habe. Wieso sollte das jetzt plötzlich anders sein? Politisches Desinteresse als Qualifikation für ein (wichtiges) politisches Amt?

Der Kärnter Landeshauptmann Gerhard Dörfler ist offenbar zu ahnungslos (manche meinen: zu dumm) für sein Amt. Der Staatsanwalt bescheinigt ihm, in der Ortstafelfrage strafrechtlich unmündig zu sein: Er habe „das Recht penetrant missachtet„, war „seinem Mentor Jörg Haider treu ergeben„, habe „die strafrechtliche Tragweite seiner Handlungen nicht einschätzen können„. Das ist doch eine staatsanwaltliche Begründung für die sofortige Amtsenthebung?

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