Reflexion eines Wahlergebnisses (1)

Genau genommen reflektiere ich zwei Wahlergebnisse: die oö. Landtagswahl 2009 und die Gemeinderatswahl 2009 für Freistadt. Ich habe an beiden Wahlen als Kandidat teilgenommen, im Landtag auf der Liste der Grünen  im Wahlkreis Mühlviertel, im Gemeinderat als Kandidat der Bürgerliste GUT.

Die Landtagswahl

Einfacher zu beschreiben ist die Landtagswahl: Dass die SPÖ mit ihrem inhaltsleeren Negativwahlkampf nur verlieren konnte, war völlig klar. Warum Erich Haider bis zum Schluss davon gesprochen hat, Erster zu werden, kann ich nur mehr mit politischer Dummheit bezeichnen. Allerdings möchte ich nicht nur die oö. SPÖ für das SPÖ-Ergebnis verantwortlich machen: Die Sozialdemokratie hat offenbar (in fast ganz Europa) die Orientierung verloren, was wahrscheinlich mit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zusammenhängt: Jahrzehntelang daran gewohnt, den Kapitalismus in Form einer sozialen Marktwirtschaft zu zähmen, musste sie zur Kenntnis nehmen, dass sie in den letzten zwei Jahrzehnten gezwungen war, neoliberale Konzepte mitzutragen. An positiven Visionen einer gerechteren Gesellschaft hat die SPÖ nicht mehr sichtbar und deutlich genug gearbeitet (Mindesteinkommen, Steuergerechtigkeit). Die SPÖ müßte sich einer ausführlichen ideologischen Grundsatzdebatte stellen, die eine klare Richtungsentscheidung nach sich ziehen muss. Dabei geht es nicht in erster Linie um die (weitere) Anpassung der Migrationspolitik an die rechten politischen Kräfte.

Das „arschknappe“ Abschneiden der Grünen mit einem Zuwachs (!) an 0,2% wurde von den Grünen als Aufwärtstrend interpretiert. Diese Einschätzung halte ich für etwas übertrieben. Es handelt sich um eine Stagnation mit der glücklichen Konsequenz, den Regierungssitz halten zu können. Dass eine objektiv gesehen erfolgreiche 6-jährige Regierungsarbeit im Schwerpunktbereich Ökologie und Arbeitsplätze von WählerInnen nicht entsprechend belohnt wird, ist eigentlich eine ordentliche Watschn. Die Grünen sollen nicht den Fehler machen, jetzt an eine Trendwende zu glauben. Die Frage ist, wie oder ob man politische Erfolge in Wahlerfolge verwandeln kann. Ich habe dafür kein Rezept.

Die Gemeinderatswahl

In Freistadt hat die SPÖ auf Gemeindeebene ebenfalls stark verloren. Ich beobachte bzw. erlebe als (Ersatz-)Gemeinderat die Gemeindepolitik seit 18 Jahren und stelle mit Entsetzen und zunehmendem Ärger fest, dass sich die SPÖ-Politik vorrangig darauf beschränkt, den jeweiligen ÖVP-Bürgermeister in seiner Funktion in Frage zu stellen, ohne entsprechende konkrete Themen und Projekte zu verfolgen. Neben einer zunehmenden Verschlechterung des politischen Klimas im Gemeinderat hatte das eine negative Wahlwerbung der SPÖ mit untergriffigen Vorwürfen zur Folge. Das wird von WählerInnen als durchsichtig und unglaubwürdig erlebt und nicht belohnt. Das sollte sich auch zu den Sozialdemokraten durchgesprochen haben. Die Ironie: In einem Gespräch mit einem SPÖ-Mandatar am Wahlabend über das Wahlergebnis betonte dieser den positiven Wahlkampf der SPÖ. So getrübt kann die Selbsteinschätzung sein. Das Wahlergebnis könnte die Gelegenheit bieten, falsche Einschätzungen zu korrigieren.

An falscher Selbsteinschätzung leidet offenbar auch meine eigene politische Gruppierung GUT. Wir halten seit 18 Jahren 11-12% und seit 1997 einen Stadtrat. Wir haben im schlimmsten Fall mit einer Stagnation oder mit einem leichten Rückgang gerechnet, eher mit einem Zugewinn von einem Mandat. Tatsächlich haben wir 2% verloren, was den Verlust eines von vier Mandaten und damit des Stadtrates zur Folge hat.

Wenn man das Gefühl hat, konstruktive zukunftsorientierte politische Arbeit zu leisten und sogar von anderen politischen Parteien für die eigene Sachkompetenz gelobt wird, dann fragt man sich (ebenso wie bei den Landesgrünen), was hier eigentlich falsch läuft. Abgewählt sollte man in einer Demokratie werden, wenn man keine gute politische Arbeit leistet, bzw. über Korruption oder Machtmissbrauch stolpert.

Zum zweiten Teil meiner Analysen