Probleme mit der EU-Wahl?
In der veröffentlichten Meinung wird ein geringes Interesse der ÖsterreicherInnen an den bevorstehenden EU-Wahlen diagnostiziert. In privaten Gesprächen wirken erstaunlich viele Menschen unschlüssig oder überfordert. Was ist da los?
Viele Menschen wollen aus Gründen der Verunsicherung oder Orientierungslosigkeit nicht an der Wahl teilnehmen. Ist es zuviel verlangt, an wichtigen demokratischen Wahlen teilzunehmen?
Souveränitätsverlust durch die EU?
Etwa die Hälfte der Gesetze wird von der EU beschlossen, der Nationalstaat hat bereits einiges an Souveränität abgegeben. Durchaus zum Vorteil Österreichs: Während wir früher wirtschaftlich vor allem von der damaligen BRD abhängig waren (sichtbar am konstanten D-Mark-Schilling-Verhältnis), hat sich dieses Abhängigkeitsverhältnis verschoben und diversifiziert. Daher hat uns die deutsche Wiedervereinigung wirtschaftlich nicht indirekt belastet. Abhängig waren wir sowieso.
Europa-Parteien?
Die europäische Parteienlandschaft tut sich schwer mit einem europäischen Auftreten. Die europäischen Parteien sind nach wie vor national organisiert, lediglich die Grünen haben sich bereits europaweit konstituiert. Vorwiegend nationale Themen spielen in den Wahlkämpfen eine Rolle, große europäische Themen, die zwischen den Parteien eine Unterscheidung ermöglichen, werden gemieden. Stärker als um Themen geht es um Emotionen und dumpfe Befindlichkeiten: Abendland in Christenhand, Tag der Abrechnung, … Ebenfalls inhaltslos sind auch die anderen Slogans: Europa wählt – Österreich entscheidet. Das A-Team für Europa. Vorwärts Europa!
Europa-Politik?
Gibt es keine europäischen Themen, sind sie den Menschen nicht zumutbar? Sind die österreichischen Parteien nicht europareif?
Hilfe bei der Wahlentscheidung
Wenn Sie unschlüssig sind, dann wählen Sie halt einfach grün. Das ist allemal besser als nicht zu wählen (das stärkt nur die rechten Parteien) oder die beiden großen Parteien zu wählen (die eine thematische Europa-Politik bisher verschlafen haben und weiter verschlafen werden).
Nichtwählen ist eine schlechte Wahl. Wenn wir nicht einmal vom Wahlrecht Gebrauch machen, was ist dann, wenn in einer stärker polarisierten Gesellschaft gar Zivilcourage erforderlich ist?
Grün wählen ist zumindest das geringste Übel.
