4 Jahrzehnte politisches Bewusstsein

30. Januar 2016

Demnächst werde ich 57. Anlass für einen Rückblick. Mit etwa 17 Jahren habe ich begonnen, mich politisch zu interessieren und zu engagieren. Damals waren es entwicklungspolitische Themen: EZA-Kaffee und Jute statt Plastik (heute: fair trade). Dann Zwentendorf. Es war etwa meine Generation, die dafür verantwortlich ist, dass in Österreich keine Pannen in Atomkraftwerken geschehen. Den deutschen Herbst 1979 mit der Eskalation des RAF-Terrors habe ich intensiv verfolgt, auch mit der persönlichen Fragestellung, ob ich selber anfällig wäre für die Mitgliedschaft in so einer Terrorbande, wäre ich zehn Jahre älter, lebte in Deutschland und hätte einen Großindustriellen Nazi-Vater. Bei einem UNI-Seminar über den deutschen Terrorismus wurde mein Referat vom entrüsteten UNI-Professor abgebrochen, weil ich Ulrike Meinhof zitierte. Mein vereinbartes Seminar-Thema war Ulrike Meinhof. Eines Nachts bin ich am Heimweg von zwei schießbereiten Polizisten bedrohlich umzingelt und perlustriert worden: Mein Poncho und mein schwarzer Querflötenkoffer machten mich RAF-verdächtig. Mit etwa 25 war ich aktiv in der Friedensbewegung gegen die gefährliche atomare Doppelaufrüstung in Ost- und West-Deutschland und habe in Salzburg am Hiroschima-Gedenktag Antikriegslieder gesungen. Nach meinem Studium bin ich sehr rasch mit der Gemeindepolitik in Berührung gekommen, habe Projekte umgesetzt und politische Geduld gelernt.

Die aktuelle Entwicklung unserer Gesellschaft – als Indikator nehme ich den Umgang mit dem Thema Flüchtlinge – finde ich zunehmend befremdend.

Seit genau einem Jahr bin ich mit Flüchtlingen in intensivem persönlichen Kontakt. Es geht mir darum, die Geflüchteten in unsere Gesellschaften vor Ort zu inkludieren. Dass sie Kontakte finden, eingeladen werden, Möglichkeit zur Kommunikation und Teilhabe haben und sich bei uns zu Hause fühlen können. Mir sind bereits in den ersten Tagen eigene Vorteile widerlegt worden: Die syrischen Flüchtlinge sind die europäischsten Flüchtlinge bzw. Zuwanderer, die ich in letzter Zeit kennen gelernt habe. Womit ein Teil der österreichischen Gesellschaft nicht zurecht kommt ist, dass es sich großteils nicht um Armutsflüchtlinge handelt (ja, sie haben Handys, na und?) und etliche Flüchtlinge einiges zurück lassen mussten: Haus, Großfamilie, sicheren Job, einen bestimmten Lebensstandard. Inzwischen sind Flüchtlinge aus dem Irak und Afghanistan dazu gekommen. Ich erlebe nach wie vor hilfsbereite, höfliche und freundliche Menschen, tatsächlich hauptsächlich Männer, auch Familien und ein paar lethargische Jugendliche, die entwurzelt in der Luft hängen.

Willkommenskultur ist jetzt ein Schimpfwort, weil es offenbar als normal und gerecht empfunden wird, Flüchtlinge auszusperren. Angela Merkel wird von den machtgeilen Männern in ihrem Umfeld vorgeworfen, alle Flüchtlinge aktiv eingeladen zu haben. Vielmehr dürfte ihr die Erinnerung an 1989, die Flucht vieler Ostdeutscher über Ungarn und Österreich nach Westdeutschland, in ihrer Betroffenheit als damals Ostdeutsche eine klarere Sicht auf die Vorgänge geöffnet haben und sie hat die Grenzen geöffnet, weil es keine humane Alternative gab. Griechenland wird offen dazu aufgefordert, die Flüchtlinge in die türkische Ägäis abzudrängen und somit eher ersaufen zu lassen als sie an Land zu nehmen. Zugleich lässt Europa Griechenland mit Hilfe in Stich und glaubt, das Thema mit der Abdichtung der Grenzen zu Griechenland lösen zu können. Dort waren wir schon einmal, nämlich vor dem Sommer 2015 und die Schlepper freuen sich schon auf neue lukrative Geschäfte. Die Willkommenskultur war nämlich geschäftsschädigend. Der konservative Präsidentschaftskandidat entblödet sich nicht über Fernstenliebe zu spotten, sein „christlicher“ Anstand reicht nicht einmal mehr zum Seniorenvertreter. Auf Wahlplakate möchte er verständlicherweise verzichten, weil er sich selber nicht mehr in den Spiegel schauen kann.

Schauen wir doch auf die Fakten – im Prinzip sind ca. 1% Flüchtlinge pro Jahr lächerlich. Wer nicht Prozentrechnen kann: Das ist 1 Flüchtling auf 100 Einheimische. Vielleicht sind es 2%, wenn man Familienzusammenführung berücksichtigt. Wir schaffen das. Eine Überforderung ist das nicht für die Gesellschaft, sondern für eine Regierung (Innenministerin und Außenminister), die ihre Ruhe haben will anstatt Lösungskompetenz zu entwickeln. Die Zivilgesellschaft hat spontan und ausdauernd gezeigt, was möglich ist, die Regierung kann dankbar dafür sein, dass viele Menschen vorleben, wie solidarisch und handlungsfähig unsere Gesellschaft notfalls ist.

Wer Österreich für Flüchtlinge unattraktiv machen will, wird das im nächsten Schritt auch für die sozial schwachen Einheimischen machen. Dieses abstrakte Gerede „Österreich unattraktiv zu machen“ wird bösartig, wenn man konkrete Schicksale kennt: Ein Asylwerber wartet auf seine Frau und 3 kleine Kinder, die sich in einem Lager im Libanon befinden. Nach 6 Monaten wird endlich ein Visum für die Familienzusammenführung ausgestellt. Um dieses Visum zu erhalten gibt es den nächsten Termin aber wieder erst in 6 Monaten! Man möchte mit dieser Familie mitweinen. Die Politik leistet offenbar passiven Widerstand gegen jene, die es schon schwer genug haben. Durch Hinauszögern der Behandlung von Asylanträgen – speziell Oberösterreich ist dafür bis in den arabischen Raum bekannt – Verzögerung der Familienzusammenführung, Verweigerung von gemeinnützigen Wohnungen, Entmutigung von Privatvermieter/innen, geplante Kürzung von Unterstützung unter jedes denkbare Existenzminimum.

Wer konkrete Schicksale kennt, muss sich fragen, wie krank unsere Gesellschaft ist, in der zwei Parteien gegen Flüchtlinge hetzen, Angst machen, Ressentiment bedienen und verstärken. Die eine, weil sie die Chance sieht, dadurch endlich wirklich wieder an die Macht zu gelangen, die andere, weil es immer schon ihre politische Strategie war, Gruppen gegeneinander auszuspielen, die sozial Schwächeren noch mehr zu verunsichern und damit ihr Wählerpotential zu steigern. Das wird man ja noch sagen dürfen. Der Schäbigkeit sind keine Grenzen gesetzt.

Ich habe während meines Studiums Leute aus dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus kennen gelernt und diesen Teil der Geschichte gelernt: Viele Länder haben ihre Grenzen dicht gemacht und damit die Rettung europäischer Juden verhindert, weil sie keine Einreisegenehmigung erhielten. Dänemark war damals ein positives Vorzeigebeispiel: In einer Nacht- und Nebelaktion wurden Tausende Juden am Seeweg nach Schweden gebracht und gerettet.

Die Genfer Flüchtlingskonvention gibt es genau wegen der damaligen Versäumnisse. Die Erkenntnis, dass die Nichtaufnahme der Flüchtlinge ein Fehler war, kam für die damaligen Flüchtenden zu spät. Heute wiederholen wir diesen Fehler mit anderen Flüchtenden. Haben wir nichts aus der Geschichte gelernt? Offenbar muss jede Generation von Neuem aktiv für Humanität eintreten.

Picnic am Badeteich mit FreundInnen aus Österreich, Syrien, Irak, Afghanistan und Somalia.

Picnic am Badeteich mit FreundInnen aus Österreich, Syrien, Irak, Afghanistan und Somalia.

Last shelter – Filmgespräch

08. Dezember 2015

Neulich bei der Filmvorführung von Last Shelter. Regisseur Gerald Igor Hauzenberger begleitete ab 2012 jene Asylwerber aus Pakistan und Afghanistan, die im Dezember 2012 die Votivkirche in Wien besetzten.

Im Film kommt zum Ausdruck, dass die (teilweise bereits in ihrer früheren Heimat politisch aktiven) Flüchtlinge sich selber ermächtigten um die Anwendung der Prinzipien der Menschenrechte zu fordern. Die Flüchtlinge stehen zwischen der Regierung, der Kirche, der Caritas, der Polizei und politischen Gruppierungen, die jeweils ihre eigenen Interessen vertreten. Freiwillige aus der Zivilgesellschaft unterstützen die Flüchtlinge als Zeugen.

Regisseur Gerald Igor Hauzenberger wurde als einer dieser Unterstützer zum Schlafen bei den Flüchtlingen eingeladen, damit die Polizei nicht ohne Öffentlichkeit die Kirche gewaltsam räumen kann. Die Präsenz der Filmkameras war vorerst als Schutz für die Flüchtlinge gedacht, nahe liegend war, aus dem Material einen Film zu machen.

Im anschließenden Filmgespräch mit dem Regisseur ging es um die Rollen der einzelnen Akteure: Flüchtlinge, Kardinal, Caritas, Polizei, Innenministerium, politische Gruppen. Aus den Darstellungen des Films ergibt sich auch Kritik an der betreuenden Organisation, in diesem Fall ist es die Caritas: Die Betreuung von Flüchtlingen soll nicht bevormundend sein, soll die Flüchtlinge nicht in eine passive Rolle drängen. Flüchtlinge sollen ermächtigt werden, ihr Leben auch in der Zeit des Asylwerbens selbst zu organisieren. Auch Flüchtlinge sollen für die Betreuung von Flüchtlingen angestellt werden. Die Arbeit der betreuenden Organisationen ist mit der Zunahme der Flüchtlinge anspruchvoller geworden, weil dem Thema Flüchtlinge mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird, weil es Freiwillige aus der Zivilgesellschaft gibt, die diese Arbeit wahrnehmen, weil Betreuung von Flüchtlingen eine Arbeit mit viel mehr Öffentlichkeit geworden ist. Dafür brauchen die betreuenden Organisationen Einsicht und bestes Personal.

Mit dabei bei Film und Filmgespräch waren auch ein paar Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak. Sie konnten aus ihrer Situation erzählen und sehr rasch ging es um die Auseinandersetzung zwischen sunnitischem und shiitischem Islam. „Wir müssen unsere Konflikte in unserer alten Heimat lassen“. Vergeben lernen ohne zu vergessen. Die Flüchtlinge darin zu unterstützen ist wohl die bessere Wertediskussion.

Die wirkliche Wertediskussion findet hier statt.

Die wirkliche Wertediskussion findet hier statt.

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Der Grüne Bundeskongress, Asyl und andere Themen

26. November 2015

Letztes Wochenende habe ich am BUKO, dem Bundeskongress der Grünen, in Villach teilgenommen. Hauptthema war Bildung und es wurde Grundsatzpapier beschlossen. Die Diskussion darüber hat (leider) schon im Vorfeld stattgefunden. Lediglich ein Ergänzungsantrag der Grünen OÖ. zur Aufwertung der Lehre als Bildungsaufgabe wurde diskutiert und einstimmig angenommen.

Die Medien berichteten meist nur kurz über das Hauptthema. Interessanter war ein angeblicher Konflikt um Peter Pilz. Peter Pilz hat einem Presse-Interview kurz vor dem BUKO mit flapsigen Sagern Aufmerksamkeit erregt. Durch die Kritik an Peter Pilz wurde dessen Sagern erst die entsprechende Bedeutung gegeben, ignorieren wäre besser gewesen. Strategischer Fehler.

Peter Pilz mockierte sich im Interview in „Die Presse“ über jene, die mit Kerzen an der Grenze stehen und sich über jeden weiteren Flüchtling freuen. So einfach ist das eben nicht. Niemand freut sich, weil jemand flüchten muss. Fluchtgründe für Syrer (und Irkaer und Afghanen) sind der Krieg und die miserable Situation in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten, nicht die Willkommenskultur der „Gutmenschen“ oder von Angela Merkel. Die Frage ist vielmehr, ob man sich in einem der reichsten Länder morgens noch in den Spiegel schauen kann angesichts der Situation der Flüchtlinge. Die Zivilgesellschaft hat reagiert, weil die Regierungen jener Länder, die so gerne von „europäischen Werten“ reden, so unfähig reagiert haben. Die Konsequenzen der nötigen Humanität muss man dann weiter denken und entsprechend politisch handeln. Das dürfte auch Herr Pilz verstehen. Aus meiner ganz persönlichen Erfahrung kann ich nur sagen, dass diese Flüchtlinge kein Sicherheitsproblem sind und keine Islamisierung droht. Die Wertediskussion müssen wir aber schon wegen unserer eigenen Gesellschaft führen – angesichts einer Landesregierung 2015 in OÖ. mit 0% (!) Frauenanteil.

Zurück zum BUKO der Grünen: Am Beginn stand eine sehr empathische Darstellung der grünen LandesrätInnen für Asyl aus Salzburg, Tirol und Vorarlberg über die Schwierigkeit ihrer Arbeit, über die Fortschritte und ihren Einfluss auf die jeweilige Landesregierung. In Vorarlberg beispielsweise sollen alle Gemeinden bis Jahresende 2015 Flüchtlinge beherbergen.

Bei einer der offenen Abstimmungen um den Leitantrag zum Thema Bildung.

Berlin, Tag 4: Reichtagsgebäude, jüdisches Museum

26. Oktober 2015

Nach einer Bootsfahrt auf der Spree, die uns noch einmal an wichtige Stellen führt (Grenzübergang Friedrichsstraße genannt „Tränenpalast“, weil man sich nach einem Besuch in der DDRverabschieden musste) besuchen wir das Reichstagsgebäude mit beeindruckender Architektur. Im Reichstag nimmt sich der SPD-Politiker Wolfgang Thierse für ein Gespräch mit uns Zeit. Wolfgang Thierse gehörte zur politischen Opposition der DDR, war 1989 am friedlichen Übergang der DDR beteiligt, war dann Vorsitzender der SPD der DDR und nach der Wiedervereinigung Deutschlands 1998 bis 2005 Präsident und bis 2013 Vizepräsident des deutschen Bundestags.

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Russische Inschriften aus dem Jahre 1945 nach der Befreiung Berlins wurden als Teil der Geschichte des Gebäude erhalten und sichtbar gemacht.

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Blick von unten in die gläserne Kuppel

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Blick in den Plenarsaal

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Blick in die oben offene Kuppel

Gesprächsthemen sind Deutschland und die Flüchtlinge. Deutschland hat mit der Wiedervereinigung 16 Millionen Leute in das Sozial- und Pensionsversicherungssystem eingegliedert, schaffte trotz dieser Belastung eine enorme wirtschaftliche Entwicklung und ist eine erstaunlich stabile Demokratie: es gibt keine starke rechtsextreme Partei wie in anderen Ländern Europas, was mit der Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte zu tun hat. Wolfgang Thierse sieht keine Kluft, wohl aber Unterschiede zwischen dem Osten und dem Westen Deutschlands, die es aber auch zwischen dem Norden und dem Süden gibt. Die Wiedervereinigung konnte keine auf gleicher Augenhöhe sein, weil die DDR wirtschaftlich und politisch gescheitert ist und daher kein gleichberechtigter Partner sein konnte. Die Unsicherheit wegen der Umbrüche und mangelndes Selbstbewusstsein und geringere Selbstverantwortlichkeit sind der Nährboden für Pegida, die so nur im Osten Deutschlands denkbar ist. Die Demokratie ist langsam, in Zeiten der Angst und Bedrängnis möchte man schnelle Lösungen, aber das geht nicht.

Zum Thema Flüchtlinge kommen sehr klare Worte von Thierse. Schuldzuweisung für die aktuelle Situation bringt keine Lösung (es ist nicht an allem die USA schuld), Grenzen dicht machen geht nicht, weil es erstens die Idee von Europa zerstört und andererseits gar nicht funktioniert  – der Druck der Flucht ist zu groß, die Situation in den überfüllten und unterversorgten Flüchtlingslagern in den Nachbarländern ist besonders schlimm, es gibt kaum Schulbesuchsmöglichkeiten für Kinder. Wichtig ist eine solidarische Aufteilung der Flüchtlinge auf alle europäischen Länder, egal ob das die Flüchtlinge wollen. An die Aufnahme von Flüchtlingen sollten die Gelder des ESF gekoppelt sein, ohne Aufnahme keine Mittel mehr, damit auch die anderen europäischen Länder Flüchtlinge aufnehmen. Es ist klar, dass sich Deutschland – und Europa – verändern werde, dass es Konflikte geben werde. Der Ausspruch von Ungarns Viktor Orban „Niemand kann verlangen, dass sich unser Land verändert“ sei jedenfalls absurd. Es braucht eine neue Weltordnung (zu unseren Lasten), über die korrupten arabischen Regime wäre zu reden und über die mangelnde islamische Solidarität der reichen islamischen Länder.

Wolfgang Thierse finde ich beeindruckend. Es ist beruhigend, an der Spitze des Staates Menschen mit seinem Denkhorizont zu sehen. Wünsche ich mir auch für unser kleingeistiges Österreich.

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Der ehemalige Parlamentspräsident Wolfgang Thierse im Gespräch mit unserer Reisegruppe

Abends lese ich dann online aktuelle Zeitungsberichte zum gleichen Thema.

Das Reichstagsgebäude wurde mehrmals renoviert und umgestaltet, zuletzt in den 1990er Jahren. Die Architektur symbolisiert die Transparenz eines demokratischen Parlaments. Kunstwerke setzen sich mit dem Thema Demokratie auseinander. Unbedingt sehenswert!

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In der gläsernen Kuppel

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In der gläsernen Kuppel

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Doku, verspiegelt: Wolfgang Thierse (Mitte) nimmt als Parlamentspräsident den Schlüssel zum Reichtagsgebäude im Empfang.

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Selbstportrait mit Reichstagskuppel

Am späten Nachmittag Besuch des jüdischen Museums. Die Architektur des Museums ist beeindruckend. Ich denke an das Gefühl in den „void„-Räumen im Keller, dem bedrohlich dunklen „Holocaust-Turm“ und dem „Garten des Exils“, dessen schräger Boden das ins Wanken geratene Leben spürbar macht.Im Keller des Museums gibt es einen Lern-Ort, an dem man an PCs über Aspekte des jüdischen Lebens lernen und nachlesen kann. Ich entdecke Details über den Maler Felix Nussbaum (1904-1944), dessen Bilder wir in einer Ausstellung in Paris gesehen haben. Ein tragisches Schicksal: Bereits im Exil in Italien flieht er über Frankreich nach Belgien und wird letztlich von den Nazis gefangen und ermordet.

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Ausstellungsplakat Felix Nussbaum, Paris 2011

Im Museum gibt es einen Abriss der jüdischen Geschichte in Deutschland bzw. Europa. Interessant und neu für mich waren jene jüdischen Strömungen im 18. und 19. Jahrhundert, die sich gezielt bemühten, die jüdische Tradition zu überwinden und im europäischen Leben anzudocken (u.a. Karl Marx). Diese Integration hat allerdings nicht vor Verfolgungen geschützt.

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In vielen Orten: Juden unerwünscht

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Erfahrungsraum „Garten des Exils“

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Erfahrungsraum „Leerstelle des Gedenkens“

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Schautafel Edith Scheinemann-Rosenzweig: Tradition und Anpassung

Tag 5: Mit der Bahn gehts am nächsten Tag mittags wieder nach Hause.

Berlin, Tag 3: Berlin Ost mit dem Fahrrad

25. Oktober 2015

Neben dem Besuch von interessanten Straßen, Plätzen und Sehenswürdigkeiten ist diese Radtour verkehrspolitisch interessant. Die Straßen sind in Berlin durchwegs breit genug für großzügige Fahrradstreifen, die selbstverständlich vor Kreuzungen – auch bei Kreisverkehr – rot markiert sind. Es gibt vor Kreuzungen sogar Abbiegespuren für Fahrradspuren. Das Nebeneinander von Fußgängern und Radfahrern klappt bestens, in Parks und auf gemeinsamen Wegen haben Fußgänger Vorrang. Fahrradstellplätze gibt an allen möglichen Stellen und Plätzen, sie beengen keinesfalls den Gehbereich für Fußgänger. Bezüglich Radfahren im Stadtgebiet haben wir bei uns in Freistadt noch entsprechenden Aufholbedarf. Wenn man bedenkt, wie kleinräumig Freistadt mit seinen knapp 8000 EinwohnerInnen ist, fragt man sich, warum es da überhaupt innerstädtischen Autoverkehr gibt.

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Es gibt genug Stellplätze für die vielen Fahrräder.

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Auch die großen Kreuzungen sind sicher zu queren.

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Vor Kreuzungen beginnt früh genug ein klarer Radstreifen. Die rechtsabbiegenden Autos befinden sich dann rechts, geht auch und ist bei uns offenbar undenkbar.

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Sicheres Radfahren im Kreisverkehr. Wichtig ist eine klare und deutliche Markierung, damit Autofahrer acht geben.

Wir unternehmen mit dem Fahrrad eine etwa 25km lange Tour, die uns durch Friedrichshain, entlang der Karl-Marx-Allee und in das Subkulturmilieu RAW-Tempel führt. Durch Kreuzberg gelangen wir zum Flugfeld Tempelhof. Die teilweise Bebauung bzw. Verplanung des ehemaligen Flughafengeländes wurde durch eine Volksabstimmung abgelehnt, weil die Bevölkerung der Politik nicht zutraute, eine ehrliche Bürgerbeteiligung zu gewährleisten. Das Gelände wird  von der Bevölkerung derzeit als riesiges Freizeitgelände genutzt.

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Info-Stopp am Flugfeld

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Flugfeld-Panoroama

Pech gehabt: Ein Patschen gehört offenbar zum Radfahren.

Unser Begleiter hat rasch den Schlauch gewechselt.

Unser Begleiter hat rasch den Schlauch gewechselt.

Beim Abliefern der Fahrräder am Prenzlauer Berg sehen wir noch eine Foto-Ausstellung zur Geschichte des Widerstands in Osteuropa in den 1980er Jahren. Das war auch die Zeit der Friedensbewegung meiner Generation im Westen.

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Friedensgruppen 1982

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Die Ausstellung im Gelände der Kulturbrauerei