Standpunkte von Johann Moser

Etwa 10.000 Teilnehmer/innen, darunter etliche ehemalige Häftlinge aus vielen europäischen Ländern, haben heute an der Befreiungsfeier in Mauthausen teilgenommen. Ein überproportionaler Anteil an Intellektuellen, Künstler/innen und engagierten Menschen wurde in die Konzentrationslager verschleppt und dort ermordet. Das Potential dieser Menschen fehlt in der europäischen Kunst und Kultur.

Das heurige Gedenken galt besonders den vielen Kindern und Jugendlichen, die in den Konzentrationslagern ermordet wurden.

• Geboren im Angesicht des Todes (derStandard, 9.5.2010)
• Mauthausen-Gedenken: Appell an die Jugend (diePresse.com, 9.5.2010)

Bundespräsidentschaftswahl 2010. Die Vorbereitungen seitens der Wahlkommission sind diesmal einfach: Plakatständer im Umkreis von 50m brauchen wir nicht zu entfernen, es gibt nämlich keine. Ich lege jedem blauen Kuvert einen gefalteten Stimmzettel bei. Vor dem Verschließen der Wahlurne wird sie von uns kontrolliert. Nebenbei diskutieren wir über die zu erwartende Wahlbeteiligung, wobei klar ist, dass es in der Wahlkommission, die aus Vertreter/innen (fast) aller Parteien besteht, unterschiedliche Meinungen zu den Kandidat/innen und zum Thema nicht bzw. ungültig wählen gibt.

Thema im Smalltalk der Kommission ist auch die Entsendung von ausländischen Wahlbeobachtern. Das Bewusstsein, dass die Intransparenz der Wahlfinanzierung auch ein demokratiepolitisches Problem ist, ist gering. Die Wahlbeobachter würde man lieber nach Russland oder Afghanistan schicken.

Nach der ersten Stunde erste Überlegungen: Die Wahlbeteilung wird deutlich geringer sein als üblich. Gut, Freistadt ist eine schwarze Gemeinde, da kann es schon sein, dass mehr (ÖVP-)Wähler/innen nicht zur Wahl gehen.

Um 15:30 beginnen wir mit der Auszählung. Die Wahlurne wird geöffnet, wir zählen die geschlossenen Kuverts und vergleichen mit den abgegebenen Stimmen. Dann werden die Stimmen sortiert. Ich habe die ehrenvolle Aufgabe, die Prozentsätze zu berechnen.

In meinem Wahlsprengel gab es 618 Wahlberechtigte und zusätzlich 30 Wahlkarten. 380 abgegebene Stimmen bedeuten 380/618, also 61,5% Wahlbeteiligung. Wahlberechtigte aus meinem Wahlsprengel mit Wahlkarte werden nicht angegeben und können nicht mitgezählt werden.

Von den 380 abgegebenen Stimmen waren 29 Stimmen,  29/380 = 7,6% ungültig, davon waren 17 Stimmzettel leer, 12 in anderer Weise ungültig.

Von den gültig abgegebenen Stimmen fallen 300 auf Heinz Fischer, das sind 300/351 = 85,5%. Rudolf Gehring kommt auf 20 Stimmen, also 20/351 = 5,7%. Barbara Rosenkranz erhielt 31/351 = 8,8%. Das gesamtösterreichische Wahlergebnis sieht dann etwas anderes aus.

Fazit: Mein Wahlsprengel hat eine höhere Wahlbeteiligung und deutlich weniger Rechtswähler/innen. Obwohl Freistadt eine schwarze Gemeinde ist, hat Heinz Fischer ein höheres Ergebnis.

Gedanken zur Bundespräsidentschaftswahl 2010

Mein Einwand gegen Demos: Der Frau Rosenkranz nicht zuviel Aufmerksamkeit geben. Meine Frage ist eher, wie man (junge) Leute so anspricht, dass sie immun gegen die politische Rechte werden. Dabei ist zu beachten, dass rechts, konservativ und bürgerlich grundverschiedene politische Einstellungen sind.

Ich finde es erschütternd, dass man sich 65 Jahre nach 1945 immer noch mit der politischen Aktivität von nazi-affinen Politiker/innen beschäftigen muss und dass 65 Jahre nach 1945 etwa ein Viertel der Wähler/innen nichts dabei findet, nazi-affine Politiker/innen bzw. Parteien zu wählen.

Ich wünsche mir, dass für Bürgerliche bzw. Konservative klar ist, dass ein wesentlicher Unterschied zwischen dem Sozialdemokraten Heinz Fischer und der rechtsnationalen Barbara Rosenkranz sowie dem Fundi-Christen Rudolf Gehring besteht. Auch wenn der Hauptgegner der ÖVP bei Wahlen die SPÖ bleibt, muss der qualitative Unterschied in Bezug auf das demokratische Niveau der Kandidaten klar sein. Die Konsequenz ist eine Stimme für Fischer – meinetwegen mit Zähneknirschen. Aber nicht, weiß oder ungültig wählen hieße, alle 3 jeweils mit einer Drittelstimme zu wählen: Will man das wirklich? Der Grundkonsens der zweiten Republik zwischen den beiden großen Parteien war seit 1945, keinen Hass mehr aufeinander zu haben und gegebenenfalls zusammenzuarbeiten.

Die Qual der Wahl hat die ÖVP ihren Wähler/innen selbst eingebrockt. Am Besten wäre für die ÖVP eine Wahlempfehlung für Heinz Fischer: Die ÖVP-nahe Wirtschaft kann froh sein, wenn Österreich nicht international wegen eines peinlichen Wahlergebnisses ins Gespräch kommt und die SPÖ könnte den Wahlsieg Fischers nicht allein auf ihre Fahne heften und müßte der ÖVP für ein überwältigendes Ergebnis sogar ein bisschen dankbar sein. Aber: Wird das die Spitze der ÖVP bis zum Wahltag verstehen?

Über Rudolf Gehring schreibe ich (fast) nichts: Der Missbrauch des Namens “Die Christen”, der Missbrauch von Religion bei Wahlauftritten, die Reduktion auf ein antiquiertes Familienbild, die Gegnerschaft zur  Straffreiheit der Abtreibung und zum Islam sind kein Ersatz für eine umfassende politische Position. Wenigstens spaltet er die rechten Wähler/innen.

Merkwürdig sind für mich auch die Rufe nach einer Änderung des Wahlrechts. Der Bundespräsident soll nur einmal und dafür 6-8 Jahre gewählt werden. Wollte man das beispielsweise bei Kurt Waldheim? Was ist, wenn ein ungeeigneter Kandidat gewählt würde? Wäre es nicht besser, auf ein bisschen mehr demokratiepolitische Reife der Bevölkerung (und der Parteien) zu setzen? Es war doch auch bisher bei jeder zweiten Bundespräsidentschaftswahl so, dass einer der beiden Kandidaten mangels Amtsbonus weniger Chancen hatte. Na und?

Fazit: Wählen gehen, gültig wählen, auch wenn man diesmal bei der Wahl keine Wahl hat: Heinz Fischer ist der einzige Wählbare und das muss bekräftigt werden.

Ich werde bei der Wahl als Wahlzeuge in meinem Wahlsprengel anwesend sein und mit Interesse die Stimmung und die Auszählung beobachten.

Linkergänzung

• Abgründe für Konservative lauern am rechten Rand (Viktor Hermann, SN, 13. Apr 2010)
• Die Beobachter (Andreas Koller, SN, 13. Apr 2010)
• Die Zerrissenen (Günter Traxler, DER STANDARD, 16.4.2010)
• Wahlempfehlung an die ÖVP (Christian Rainer, Profil, 17.4.2010)

Keine Wahlempfehlung abzugeben wäre hier ein Versäumnis. Warum das? Weil Nichtwählen oder Weißwählen – wie von der ÖVP angeregt – bedeuten würde, dass die beiden ernst zu nehmenden Kandidaten in ähnlicher Weise keine Option sind, dass der Bürger beim sorgfältigen Abwägen von Fischer gegen Barbara Rosenkranz zu keiner Entscheidung kommen konnte. Die Wahl zwischen einem sauberen Demokraten und einer Rechtsradikalen eine unlösbare Aufgabe? Das darf nicht sein.
(Christian Rainer, Profil, 17.4.2010)

Am Ende meines Theologie-Studiums (1984) musste ich ein Praktikum in einer Pfarre absolvieren. Zum Kennenlernen der pastoralen und administrativen Arbeit in einer Pfarre.

Ich war zur Mitfeier bei einer Taufe eingeteilt. Beim anschließenden Taufmahl der offenbar kirchenfernen Taufgesellschaft sprach der etwa 10jährige Sohn Wolf ganz selbstverständlich vom Führer und dem bevorstehenden Geburtstag des Führers. Der hübschen germanischen Mutter war’s peinlich, der mannhafte Vater grinste gleichzeitig frech (mir gegenüber) und gütig (dem Wolf gegenüber). Ja Herr Theologe, so sind wir; zwar kirchenfern, aber heimat- und volkstreu. Deutsch, national und sozialistisch. Das hat er nicht gesagt, aber wohl gedacht. Geheimnis des Glaubens.

Der fortschrittlichste Pfarrer der Stadt war beim Essen gar nicht mehr dabei und sagte mir nachher, ich sollte ruhig erleben, womit man als Pfarrer auch konfrontiert ist. Er hatte damals keine Wahl. Wir haben sie jetzt.

Zwei Themen dieser Woche haben mich beschäftigt. Sie spielen in der gleichen Zeit, den späten 60er und frühen 70er Jahren.

Die aktuellen Berichte über sexuellen Missbrauch in katholischen Schulen in Deutschland sind erschütternd. Es wird von systematischen sexuellen Vergehen berichtet, quasi bestellt nach Stundenplan, vermischt mit autoritärer körperlicher Gewalt. Unsagbar widerlich. Ich erinnere mich an meine eigene Zeit 1969-1973 als 10-14-Jähriger in einem katholischen Internat.

Die Bundespräsidentschafts-Kandidatin Barbara Rosenkranz von der FPÖ hat Probleme, sich vom Nationalsozialismus zu distanzieren. Sie argumentiert mit ihrer mangelnden schulischen Bildung in den 60er und 70er Jahren.  Das führt mich wieder ins Internat, zum Geschichte-Unterricht. Ich reflektiere mein eigenes historisches Lernen:

Inhaltlich sind wir (1973) bis zu Besuch Nixons in China 1972 gekommen. Als Präfekt eines Internatsjahrgangs las uns der Geschichtelehrer täglich – in Fortsetzung – aus historischen Büchern vor, ich erinnere mich an einen Roman über die französische Revolution. Jährlich zum Nationalfeiertag hielt er als Historiker des Stifts eine Rede, die die politischen Verwerfungen in Europa seit und nach dem Faschismus zum Inhalt hatte. Die Plädoyers für Freiheit und Demokratie standen in Zusammenhang mit dem Engagement für ein befreundetes Kloster in Polen und haben mich zutiefst bewegt.

Wir haben im Unterricht auch etwas über den Nationalsozialismus gelernt, wenn auch nicht so ausführlich, wie das heute der Fall ist. Meine Erinnerung daran ist überlagert von meiner späteren Auseinandersetzung mit dieser Thematik. Ich durfte Zeitzeugen kennen lernen, beispielsweise Freya von Moltke in Berlin bei einem Seminar über den Widerstand im Nationalsozialismus. Sie war mit ihrem Mann Helmuth James Graf von Moltke (1907-1945), der 1945 hingerichtet wurde, im Widerstand gegen Hitler.

Seit ich im Mühlviertel lebe (1986), besuche ich mit meiner Familie die jährliche Befreiungsfeier im ehemaligen KZ Mauthausen. Ich habe in Israel die Gedenkstätte Yad Vashem besucht und viele Bücher gelesen.

Wir haben die Freiheit, dazu zu lernen. Es gibt keinen Grund, sich auf das Schulwissen der 60er-Jahre auszureden, wenn es um die Frage der Einstellung zum Nazionalsozialismus geht. Wenn das eine Bundespräsidentschafts-Kandidatin trotzdem macht, drückt sie damit aus, dass sie entweder einfältig ist und/oder mit dem Nazionalsozialismus sympathisiert. Unsagbar widerlich.

Befreiungsfeier in Mauthausen, Mai 2009