Standpunkte von Johann Moser

Zwei Themen dieser Woche haben mich beschäftigt. Sie spielen in der gleichen Zeit, den späten 60er und frühen 70er Jahren.

Die aktuellen Berichte über sexuellen Missbrauch in katholischen Schulen in Deutschland sind erschütternd. Es wird von systematischen sexuellen Vergehen berichtet, quasi bestellt nach Stundenplan, vermischt mit autoritärer körperlicher Gewalt. Unsagbar widerlich. Ich erinnere mich an meine eigene Zeit 1969-1973 als 10-14-Jähriger in einem katholischen Internat. Glücklicherweise war das, was uns Buben damals komisch vorkam, weit diesseits der Grenzen.

Die Bundespräsidentschafts-Kandidatin Barbara Rosenkranz von der FPÖ hat Probleme, sich vom Nationalsozialismus zu distanzieren. Sie argumentiert mit ihrer mangelnden schulischen Bildung in den 60er und 70er Jahren. Das führt mich wieder ins Internat, zum Geschichte-Unterricht. Ich reflektiere mein eigenes historisches Lernen:

Inhaltlich sind wir (1973) bis zu Besuch Nixons in China 1972 gekommen. Als Präfekt eines Internatsjahrgangs las uns der Geschichtelehrer täglich – in Fortsetzung – aus historischen Büchern vor, ich erinnere mich an einen Roman über die französische Revolution. Jährlich zum Nationalfeiertag hielt er als Historiker des Stifts eine Rede, die die politischen Verwerfungen in Europa seit und nach dem Faschismus zum Inhalt hatte. Die Plädoyers für Freiheit und Demokratie standen in Zusammenhang mit dem Engagement für ein befreundetes Kloster in Polen und haben mich zutiefst bewegt.

Wir haben im Unterricht auch etwas über den Nationalsozialismus gelernt, wenn auch nicht so ausführlich, wie das heute der Fall ist. Meine Erinnerung daran ist überlagert von meiner späteren Auseinandersetzung mit dieser Thematik. Ich durfte Zeitzeugen kennen lernen, beispielsweise Freya von Moltke in Berlin bei einem Seminar über den Widerstand im Nationalsozialismus. Sie war mit ihrem Mann Helmuth James Graf von Moltke (1907-1945), der 1945 hingerichtet wurde, im Widerstand gegen Hitler.

Seit ich im Mühlviertel lebe (1986), besuche ich mit meiner Familie die jährliche Befreiungsfeier im ehemaligen KZ Mauthausen. Ich habe in Israel die Gedenkstätte Yad Vashem besucht und viele Bücher gelesen.

Wir haben die Freiheit, dazu zu lernen. Es gibt keinen Grund, sich auf das Schulwissen der 60er-Jahre auszureden, wenn es um die Frage der Einstellung zum Nazionalsozialismus geht. Wenn das eine Bundespräsidentschafts-Kandidatin trotzdem macht, drückt sie damit aus, dass sie entweder einfältig ist und/oder mit dem Nazionalsozialismus sympathisiert. Unsagbar widerlich.

Befreiungsfeier in Mauthausen, Mai 2009

Günter Ratzbor, Leiter der Deutschen Naturschutz Ring Kampagne “Umwelt- und naturverträgliche Nutzung der Windenergie in Deutschland” berichtete am 9. Windsymposium der IG-Windkraft (19.2.2010) über die Erfahrungen mit der Windkraft in Waldgebieten.

Ich binde die beiden Videos über seinen Vortrag hier ein. Sein Vortrag fügt sich nahtlos an meinen Beitrag Wie schmecken Windkraftanlagen? Darin ging´s darum, dass der Geschmack (gefällt mir nicht) kein Kriterium ist. Angst brauchen wir, wenn wir sie schon haben wollen, nicht vor den Windkraftanlagen haben, sondern davor, dass wir nicht rechtzeitig genug auf Windenergie und andere erneuerbare Energieträger setzen.

5 vor 12, 5 nach 12, 10 nach 12, 5 vor 1, 10 nach 1. Die Metapher “5 vor 12” ist falsch. Wir wissen aus täglich zweifacher Erfahrung, dass um 12 Uhr nichts passiert. Außer am Samstag, da heulen um 12 Uhr (in Österreich) die Zivilschutz-Sirenen, aber das Leben geht wie gewohnt weiter. Wozu also die Panik-Metapher “5 vor 12“?

Slavoj Žižek schreibt (zwar in einem anderen Zusammenhang):

„Es gilt folglich, ein Mindestmaß an Antideterminismus aufrechtzuerhalten: Man ist nie vollkommen abgeschrieben, nie in einer »objektiven Situation«, die jeden Akt ausschließt und uns vollkommen zu einem biopolitischen Dahinvegetieren verdammt.“ (Slavoj Žižek, Auf verlorenem Posten, edition Suhrkamp, 2009, S 159)

5 vor 12 war es für mich bereits in den 70er Jahren (in denen mein politisches Bewusstsein erwacht ist). Inzwischen habe ich Tausende 5 vor 12 erlebt. Handeln wir trotzdem. Aber ohne Panikmache.

Wozu brauchen wir eigentlich dieses Ritual um Gipfelkonferenzen? Wie nicht anders zu erwarten, wird tagelang am Scheitern der Konferenz gearbeitet, um dann doch in einer Verlängerung, im letzten Moment, noch irgendeine Einigung für die Zukunft zu erzielen. Dann sind alle beruhigt, in der Zwischenzeit passiert nichts und allmählich ahnt man, dass man die gesetzten Ziele (Kioto) nicht erreichen wird. Wozu brauchen wir also die Treffen? Als Adrenalinstoß für die öffentliche Meinung? Um unser Aufregungspotential zu befriedigen?

Die öffentliche Meinung glaubt daran, dass international verbindliche Vereinbarungen für den Klimaschutz nötig sind. Ich frage mich, was wir uns davon überhaupt noch erwarten. Ist es nicht sowieso klar, dass wir uns möglichst rasch von der fossilen Energie verabschieden müssen – durch Einsatz erneuerbarer Energien, durch verändertes Mobilitätsverhalten und durch Reduktion des Energieverbauchs in den Industrieländern.

Was hindert eigentlich die einzelnen Regierungen daran, Vorreiter auf dem Weg in eine solare Wirtschaft zu sein und damit (volks)wirschaftliche Vorteile zu erzielen: Die Entwicklung neuer Technologien bringt Exportchancen und Arbeitsplätze verbessert die Zahlungsbilanz durch Exporte und gleichzeitiges Zurückdrängen der fossilen Importe.

Wieso glauben wir eigentlich, dass Regierungen nach so einer Klima-Konferenz wie in Kopenhagen plötzlich eine neue Energiepolitik betreiben wollen, wenn sie seit Jahren eine zukunftsorientierte Energiepolitik blockieren? Die Verbandelung mit den Lobbies der fossilen Wirtschaft wird durch Konferenzziele ja nicht beendet.

Eine Klimakonferenz ist für mich nur dann glaubwürdig, wenn es mit einer Zielvorgabe gleichzeitig einen verbindlichen Aktions- und Zeitplan gibt: Wann ist was durchzuführen, beginnend mit den nächsten zwei Monaten. Wieviel Personal wird für die Ausarbeitung der Umsetzung bereit gestellt. Meilensteine in mindestens Halbjahres-Schritten müßten verbindlich definiert und öffentlich diskutiert werden. Erst dann könnte ich mir Gedanken darüber machen, ob deklarierte Ziele wirklich ernst gemeint seien.

Auch Journalist/innen kommen zu ähnlichen Meinungen:

• Bitte keine Klimagipfel mehr! (derStandard, von KrisenFrey |  19. Dezember 2009, 15:32)
• Klimakonferenzen abschaffen! (derStandard, von Hans Kronberger, Printausgabe, 19.12.2009)
  

Fotos: Errichtung des Windparks Spörbichl/Windhaag

Neuerdings wird wieder heftig vor zu hoher Staatsverschuldung gewarnt. Stellt sich die Frage: Bei wem hat der Staat Schulden? Wem gehört das Geld, das dem Staat fehlt? Wem hat der Staat das Geld gegeben? Grundsätzlich gilt: Jeder (finanziellen) Schuld steht ein Guthaben gegenüber. Wird die Schuld getilgt, erlischt auch das Guthaben. Wer hat diese Guthaben, die mit Reduzierung der Staatsschulden gleichfalls reduziert werden?

Eine erste Antwort erhalte ich, wenn ich nach den staatlichen Zahlungsströmen innerhalb einer Volkswirtschaft frage. Der Staat nimmt Steuern von Unternehmen und Haushalten ein und gibt Geld in Form von Verwaltungstätigkeit, Investitionen und Transferleistungen aus. Üblicherweise sind die Ausgaben größer als die Einnahmen und dieses (jährliche) Haushalts-Defizit summiert sich zur Staatsverschuldung.

Der Schuldenabbau kann jetzt auf verschiedene Art geschehen und daran können wir sehen, wer die Guthaben auf die Staatsschulden haben könnte. Der Staat könnte (theoretisch) Transferleistungen einstellen und beispielsweise keine Familienbeihilfe mehr bezahlen. Dadurch ließe sich das Defizit verringern, viele Familien müssten ihre Ersparnisse (Guthaben) reduzieren, könnten deshalb weniger Ersparnisse (Guthaben) anhäufen oder müssten sich verschulden. Insofern entspricht zumindest ein Teil der Staatsverschuldung den Vermögenswerten der privaten Haushalte.

Der Staat könnte aber auch höhere Steuern einführen, beispielsweise Vermögenssteuern oder Steuern auf internationale Konzerne, die es durch kreative Buchhaltung schaffen, kaum oder keine Steuern zu zahlen. Leisten die wirklich Vermögenden also Vermögenssteuern, so verringern sich ihre Sparguthaben im Gegenzug zu den Staatsschulden. Ebenso verringern besteuerte Konzerngewinne sowohl die Konzerngewinne als auch die Staatsschulden. Leisten Finanzspekulanten Transaktionssteuer, so verringern sich dadurch Spekulationsgewinne und Staatsschulden. Und so weiter. Hebt der Staat aber höhere Haushalts- oder Konsumentensteuern (Mehrwertsteuer) ein, so verringern sich die Staatsschulden auf Kosten der gesamten Bevölkerung.

Die Schulden des einen sind also die Gewinne des andern. Je höher die Gewinne, umso höher die Staatsschulden. Wären diese Gewinne in einer Volkswirtschaft einigermaßen gleich verteilt, könnte man sagen, dass sich die Staatsschulden auf den Sparbüchern der BürgerInnen befänden. Und da das nicht so ist, befinden sich die Staatsschulden-Guthaben sehr ungleich verteilt in der Bevölkerung.

In diesem vereinfachten Modell sind einige Komponenten noch nicht enthalten: Das Bankensystem, sofern es mit Finanztransaktionen und Spekulationen mehr ist als eine Vermittlungsstelle zwischen Sparen und Investieren.

Weiters jene gar nicht so unbeachtlichen oft weit überhöhten Summen, die für Scheinberatungen, Korruption, Geschäftsanbahnung, Prestigeobjekte seitens der herrschenden politischen Parteien in parteinahe Unternehmen fließen. Ob das jetzt eine militärische Beschaffungsaktion ist, sich um eine Bank in Landesbesitz handelt oder ob es nur um Inserate in bestimmten Medien geht, die die Regierungsarbeit den “kleinen Leuten” nahe bringen sollen. (Soweit noch niemand dafür verurteilt wurde gilt für alle die Unschuldsvermutung.) Man könnte diesen Teil ja einfach zu den Transferleistungen zählen. Transferleistungen sind jene freiwilligen staatlichen Leistungen, denen keine eigentliche Gegenleistung gegenüber steht.

Unberücksichtigt ist auch, falls Privatisierungen von Staatsvermögen (-betrieben) zu geringe Erlöse einbringen. Davon profitieren die Käufer und die Verkausberater aus dem politischen Umfeld, aber die Staatsschulden werden im Gegenzug nicht stark genug reduziert.

Ruiniert eine politische Partei ein Kreditinstitut, dann haben zuvor ihre Günstlinge profitiert und dafür die Staatsschulden durch nötige staatliche Zuschüsse im Rahmen einer Verstaatlichung erhöht. Damit die “kleinen Leute” das akzeptieren und die politischen Hasardeure nicht abwählen, erhalten sie in unregelmäßigen Abständen einen Kusch-Hunderter. Auch das erhöht die Staatsschulden (aber viel geringer. Ich würde diesen Hunderter eher als persönliche Beleidigung bzw. Verhöhnung der Bevölkerung sehen.)

Ebenfalls im Modell nicht berücksichtigt ist der Zinsfaktor, der ganz wesentlich zumindest zur Verschleierung der Fakten und zur Vergrößerung der Vermögensunterschiede beiträgt: Wer hat, dem wird gegeben.

Wir sehen: Wohlhabende Industrie- bzw. Konsumstaaten müssen offenbar verschuldet sein, damit die BürgerInnen wohlhabend bzw. konsumtauglich sind. Die tragbare Höhe der Staatsschulden hängt von der Wirtschaftsleistung und der Wirkung des Zinssystems ab. Wer allerdings konkret von den Staatsschulden letztlich profitieren kann, ist eine äußerst politische Frage. Sie wird nur nicht öffentlich diskutiert. Denn wer reduziert schon gerne seine Guthaben?