Einige Aspekte der StudentInnen-Proteste

02. November 2009

In meinem letzten Beitrag über die UNI-Proteste „Studierende wollen Politik “ hab ich nur sehr kurz Stellung bezogen. Für eine ausführliche Argumentation konnte ich mir nicht Zeit nehmen. Mittlerweile bin ich besser informiert und habe einen besseren Einblick.

Die Forderungen

Anfangs erschienen mir die Forderungen der Studierenden etwas unklar, inzwischen hat sich der Arbeitskreis Forderungen auf eine klare Strukturierung der Forderungen geeinigt.

Offener Zugang zu den Universitäten, keine Zugangsbeschränkung.

Die Argumente sind bekannt: Österreich liegt bezüglich Akademikeranteil weit hinten. Aufholen kann man nicht mit Hilfe von Zugangs-Beschränkungen, sondern mit der Ausweitung des Angebots bei höheren StudentInnen-Zahlen. Das „Problem“ der deutschen StudentInnen muss anders gelöst werden. Vielleicht könnte man es auch als Chance sehen: Viele dieser Leute bleiben vielleicht in Österreich und werden zu unserem Wohlstand beitragen.

“Nach 10 Jahren völlig verfehlter Bildungspolitik seitens der ÖVP und Vogel-Strauß-Politik der SPÖ wacht diese nun auf und begeht genau dieselben fatalen Fehler”, erzürnt sich Maurer.

“Österreich hat nach wie vor zu wenige Studierende – nicht zu viele”, erklärt ÖH-Generalsekretärin Eva Maltschnig. “Wir liegen bei den StudienanfängerInnen 15 Prozent unter dem OECD-Durchschnitt”, so Maltschnig.

(aus: unsereuni.at)

Das größere Problem sind ja nicht die Studienbeginner, sondern die (angeblich) vielen Studienabbrecher. Hier muss man eine Lösung suchen, die nicht bei Zugangsbeschränkungen ansetzt. Das müßte sich doch machen lassen.

Keine Studiengebühren

Das einzig vernünftige Argument für Studiengebühren scheint, dass die Nicht-Akademiker das Studium von reichen Akademikerkindern durch Steuergelder finanzieren müssen. Das Argument ist fehlerhaft: Die Menge der Studierenden kommt aus Mittelschicht-Familien, bei denen die Unterstützung ihrer Kinder das Familienbudget spürbar belastet. Studiengebühren verschärfen dieses Problem. Das Steueraufkommen in Österreich wird von der Mittelschicht getragen, Niedrigverdiener/innen sind zahlen gar keine Einkommensssteuer.

Die Einführung der Studiengebühren hat am Problem der Unterfinanzierung der Universitäten nichts Wesentliches geändert. Sie waren nur ein Teilersatz für die von der Regierung gekürzten UNI-Mittel.

Erhöhung der Ausgaben für den terziären Bildungssektor

Wenn es mehr Studierende gibt, braucht es mehr Lehrveranstaltungen und mehr Lehrende. Klar kostet das mehr. Volkswirtschaftlich sollte sich Investition in Bildung in einer Wissensgesellschaft langristig rechnen.

Die Organisation

Bewundernswert ist die Fähigkeit der Studierenden zur Organisation. Einzelpersonen bilden thematische Gruppen und arbeiten ohne ideologische und parteipolitische Akzente zusammen. Sie sind bereit zur (Selbst-)Kritik und Überarbeitung von Standpunkten. Dutzende Arbeitsgruppen nutzen die Kreativität, Interessen und Fähigkeiten der Teilnehmenden: Kochen, Putzen, Webdesign, Pressearbeit, Abendprogramm, Vorlesungsprogramm, Vernetzung, Technik, Forderungen, etc. werden auf diese Weise organisiert.

Längst wird es auch in Medienberichten anerkannt: Die Student/innen lernen bei diesen Protesten mehr als in einem Vorlesungs-Semester. Sie qualifizieren sich hier für höhere Positionen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und lassen auf eine neue Generation hoffen.

Erfreulich und bemerkenswert ist, dass die Studierenden moralisch und praktisch von Vertreter/innen der Zivilgesellschaft unterstützt werden: Ich erwähne hier einen Vortrag von Robert Menasse, die Premiere der Vienale (Bock 4 President) oder das Coaching des Presse-Teams durch Experte/innen. Das tut den Student/innen seelisch gut und biete Zeitgestaltung auf hohem Niveau.

Schade, dass ich nicht in Wien lebe, ich könnte darüber nachdenken, wie ich die Studierenden unterstützen könnte.

Die Rezeption in den Medien

Der Protest wurde anfangs nicht ernst genommen, weil für die Medien sowieso klar war, dass die Bedingungen an den Universitäten seit Jahren katastrophal sind und die Bereitschaft bzw. Fähigkeit der Regierung, daran etwas zu ändern auch bisher nicht vorhanden ist.

Neben einigen wirklich kindischen Kommentaren (die Presse) werden die Anliegen der Studierenden von Tag zu Tag positiver gesehen. Sehr deutlich wird das in sehr ausführlichen Berichten unter anderem im aktuellen Profil sichtbar.

Das andere Politikverständnis und die nicht adäquate Reaktion der Regierung

Zuerst einmal ist bemerkenswert, dass sich die Studierenden unabhängig von ihrer eigentlichen Interessensvertretung ÖH organisiert haben und dass die ÖH rasch verstanden hat, das zu akzeptieren. Das ist ein ganz wesentliches Merkmal dieser Protestbewegung. Je länger diese Proteste andauern, umso nervöser werden andere Interessensvertretungen werden: Auch der Gewerkschaft könnte ähnliches bevorstehen, wenn Mitglieder nicht mehr ausreichend das Gefühl der Interessensvertretung haben. Die Kindergärtner/innen haben ja bereits zur Selbsthilfe gegriffen, übrigens auch ein Bereich des Bildungssektors.

Die Studierenden machen auf eine neue Art Politik: nicht unter der Governanz politischer Parteien, die ihre studentischen Funktionäre im Griff hat. Die Student/innen organisieren sich dezentral und vernetzen sich, wechseln sich ab und teilen ihre Funktionen in den Gruppen. Dadurch treten persönliche politische Eitelkeiten in den Hintergrund und es kann rasch und pragmatisch reagiert werden. Ich gehe davon aus, dass nach diesen Studentenprotesten Politik in Österreich anders gemacht wird.

Die Regierung hat diese Art der Politik noch nicht verstanden und hofft noch, die Besetzung aussitzen zu können. Das wird nicht gelingen. So wie die Studierenden jetzt organisiert sind, können sie noch monatelang weitermachen, ohne gleichzeitig ihr Studium zu vernachlässigen. Denn seit dieser Woche wird gleichzeitig „besetzt und studiert„.

Der Regierung kann man nur empfehlen: bedingungslos auf gleicher Augenhöhe mit den Student/innen ins Gespräch zu kommen, zuzuhören, Argumente und Vorschläge der Studierenden aufzugreifen um die UNI-Probleme gemeinsam wirklich lösen zu können. Das Wiederholen bisheriger „Lösungs“konzepte (Faymann: Zugangsbeschränkung, Hahn: Studiengebühren) ist nicht angebracht, sie haben die Lösung der Probleme nur hinausgeschoben.

Die Bedingungen für eine nachhaltige Verbesserung der Situation an den Universitäten könnten nicht besser sein, da die Studierenden durch ihre Art der Politik die Patt-Situation zwischen den Parteiblöcken aufzulösen helfen. Dass die Universitäten budgetär anders dotiert werden müssen, steht allerdings außer Zweifel. Es müßte doch gelingen, die Bildungsbudgets auf europäisches Niveau zu heben.

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