Der Grüne Bundeskongress, Asyl und andere Themen

26. November 2015

Letztes Wochenende habe ich am BUKO, dem Bundeskongress der Grünen, in Villach teilgenommen. Hauptthema war Bildung und es wurde Grundsatzpapier beschlossen. Die Diskussion darüber hat (leider) schon im Vorfeld stattgefunden. Lediglich ein Ergänzungsantrag der Grünen OÖ. zur Aufwertung der Lehre als Bildungsaufgabe wurde diskutiert und einstimmig angenommen.

Die Medien berichteten meist nur kurz über das Hauptthema. Interessanter war ein angeblicher Konflikt um Peter Pilz. Peter Pilz hat einem Presse-Interview kurz vor dem BUKO mit flapsigen Sagern Aufmerksamkeit erregt. Durch die Kritik an Peter Pilz wurde dessen Sagern erst die entsprechende Bedeutung gegeben, ignorieren wäre besser gewesen. Strategischer Fehler.

Peter Pilz mockierte sich im Interview in „Die Presse“ über jene, die mit Kerzen an der Grenze stehen und sich über jeden weiteren Flüchtling freuen. So einfach ist das eben nicht. Niemand freut sich, weil jemand flüchten muss. Fluchtgründe für Syrer (und Irkaer und Afghanen) sind der Krieg und die miserable Situation in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten, nicht die Willkommenskultur der „Gutmenschen“ oder von Angela Merkel. Die Frage ist vielmehr, ob man sich in einem der reichsten Länder morgens noch in den Spiegel schauen kann angesichts der Situation der Flüchtlinge. Die Zivilgesellschaft hat reagiert, weil die Regierungen jener Länder, die so gerne von „europäischen Werten“ reden, so unfähig reagiert haben. Die Konsequenzen der nötigen Humanität muss man dann weiter denken und entsprechend politisch handeln. Das dürfte auch Herr Pilz verstehen. Aus meiner ganz persönlichen Erfahrung kann ich nur sagen, dass diese Flüchtlinge kein Sicherheitsproblem sind und keine Islamisierung droht. Die Wertediskussion müssen wir aber schon wegen unserer eigenen Gesellschaft führen – angesichts einer Landesregierung 2015 in OÖ. mit 0% (!) Frauenanteil.

Zurück zum BUKO der Grünen: Am Beginn stand eine sehr empathische Darstellung der grünen LandesrätInnen für Asyl aus Salzburg, Tirol und Vorarlberg über die Schwierigkeit ihrer Arbeit, über die Fortschritte und ihren Einfluss auf die jeweilige Landesregierung. In Vorarlberg beispielsweise sollen alle Gemeinden bis Jahresende 2015 Flüchtlinge beherbergen.

Bei einer der offenen Abstimmungen um den Leitantrag zum Thema Bildung.

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