Bei wem hat der Staat eigentlich unsere Schulden?

18. Dezember 2009

Neuerdings wird wieder heftig vor zu hoher Staatsverschuldung gewarnt. Stellt sich die Frage: Bei wem hat der Staat Schulden? Wem gehört das Geld, das dem Staat fehlt? Wem hat der Staat das Geld gegeben? Grundsätzlich gilt: Jeder (finanziellen) Schuld steht ein Guthaben gegenüber. Wird die Schuld getilgt, erlischt auch das Guthaben. Wer hat diese Guthaben, die mit Reduzierung der Staatsschulden gleichfalls reduziert werden?

Eine erste Antwort erhalte ich, wenn ich nach den staatlichen Zahlungsströmen innerhalb einer Volkswirtschaft frage. Der Staat nimmt Steuern von Unternehmen und Haushalten ein und gibt Geld in Form von Verwaltungstätigkeit, Investitionen und Transferleistungen aus. Üblicherweise sind die Ausgaben größer als die Einnahmen und dieses (jährliche) Haushalts-Defizit summiert sich zur Staatsverschuldung.

Der Schuldenabbau kann jetzt auf verschiedene Art geschehen und daran können wir sehen, wer die Guthaben auf die Staatsschulden haben könnte. Der Staat könnte (theoretisch) Transferleistungen einstellen und beispielsweise keine Familienbeihilfe mehr bezahlen. Dadurch ließe sich das Defizit verringern, viele Familien müssten ihre Ersparnisse (Guthaben) reduzieren, könnten deshalb weniger Ersparnisse (Guthaben) anhäufen oder müssten sich verschulden. Insofern entspricht zumindest ein Teil der Staatsverschuldung den Vermögenswerten der privaten Haushalte.

Der Staat könnte aber auch höhere Steuern einführen, beispielsweise Vermögenssteuern oder Steuern auf internationale Konzerne, die es durch kreative Buchhaltung schaffen, kaum oder keine Steuern zu zahlen. Leisten die wirklich Vermögenden also Vermögenssteuern, so verringern sich ihre Sparguthaben im Gegenzug zu den Staatsschulden. Ebenso verringern besteuerte Konzerngewinne sowohl die Konzerngewinne als auch die Staatsschulden. Leisten Finanzspekulanten Transaktionssteuer, so verringern sich dadurch Spekulationsgewinne und Staatsschulden. Und so weiter. Hebt der Staat aber höhere Haushalts- oder Konsumentensteuern (Mehrwertsteuer) ein, so verringern sich die Staatsschulden auf Kosten der gesamten Bevölkerung.

Die Schulden des einen sind also die Gewinne des andern. Je höher die Gewinne, umso höher die Staatsschulden. Wären diese Gewinne in einer Volkswirtschaft einigermaßen gleich verteilt, könnte man sagen, dass sich die Staatsschulden auf den Sparbüchern der BürgerInnen befänden. Und da das nicht so ist, befinden sich die Staatsschulden-Guthaben sehr ungleich verteilt in der Bevölkerung.

In diesem vereinfachten Modell sind einige Komponenten noch nicht enthalten: Das Bankensystem, sofern es mit Finanztransaktionen und Spekulationen mehr ist als eine Vermittlungsstelle zwischen Sparen und Investieren.

Weiters jene gar nicht so unbeachtlichen oft weit überhöhten Summen, die für Scheinberatungen, Korruption, Geschäftsanbahnung, Prestigeobjekte seitens der herrschenden politischen Parteien in parteinahe Unternehmen fließen. Ob das jetzt eine militärische Beschaffungsaktion ist, sich um eine Bank in Landesbesitz handelt oder ob es nur um Inserate in bestimmten Medien geht, die die Regierungsarbeit den „kleinen Leuten“ nahe bringen sollen. (Soweit noch niemand dafür verurteilt wurde gilt für alle die Unschuldsvermutung.) Man könnte diesen Teil ja einfach zu den Transferleistungen zählen. Transferleistungen sind jene freiwilligen staatlichen Leistungen, denen keine eigentliche Gegenleistung gegenüber steht.

Unberücksichtigt ist auch, falls Privatisierungen von Staatsvermögen (-betrieben) zu geringe Erlöse einbringen. Davon profitieren die Käufer und die Verkausberater aus dem politischen Umfeld, aber die Staatsschulden werden im Gegenzug nicht stark genug reduziert.

Ruiniert eine politische Partei ein Kreditinstitut, dann haben zuvor ihre Günstlinge profitiert und dafür die Staatsschulden durch nötige staatliche Zuschüsse im Rahmen einer Verstaatlichung erhöht. Damit die „kleinen Leute“ das akzeptieren und die politischen Hasardeure nicht abwählen, erhalten sie in unregelmäßigen Abständen einen Kusch-Hunderter. Auch das erhöht die Staatsschulden (aber viel geringer. Ich würde diesen Hunderter eher als persönliche Beleidigung bzw. Verhöhnung der Bevölkerung sehen.)

Ebenfalls im Modell nicht berücksichtigt ist der Zinsfaktor, der ganz wesentlich zumindest zur Verschleierung der Fakten und zur Vergrößerung der Vermögensunterschiede beiträgt: Wer hat, dem wird gegeben.

Wir sehen: Wohlhabende Industrie- bzw. Konsumstaaten müssen offenbar verschuldet sein, damit die BürgerInnen wohlhabend bzw. konsumtauglich sind. Die tragbare Höhe der Staatsschulden hängt von der Wirtschaftsleistung und der Wirkung des Zinssystems ab. Wer allerdings konkret von den Staatsschulden letztlich profitieren kann, ist eine äußerst politische Frage. Sie wird nur nicht öffentlich diskutiert. Denn wer reduziert schon gerne seine Guthaben?

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