Eine bürgerliche Partei (neu) gründen

24. November 2008

Nun ist er mir also zuvorgekommen. Erhard Busek. Mit dem Vorschlag, die ÖVP neu zu gründen. Seit einigen Tagen nehme ich mir vor, ähnliches vorzuschlagen. Allerdings halte ich die ÖVP für nicht neugründbar. Die muss bleiben wie sie ist. Restpersonal und Restbasis sollen ihre politische Heimat behalten, sie wären nur ein alter Sprengsatz in einer neuen Partei.

Was es braucht, ist eine (neue) bürgerliche Partei. Integre Bürgerliche – das müssen nicht unbedingt Konservative sein – sollen eine moderne bürgerliche Partei gründen, die für jene zur politischen Alternative werden soll, die mit den engstirnigen gesellschaftlichen Einstellungen der ÖVP nichts mehr anfangen können und auf keinen Fall SPÖ oder die Grünen wählen würden. Soll man diese Leute weiß oder FPÖ & BZÖ wählen lassen? In dieser bürgerlichen Partei braucht es Leute mit volkswirtschaftlichen Grundkenntnissen, mit einer undogmatischen Einstellung in Bildungsfragen und einem zivilgesellschaftlichen Zugang zur Migrationsthematik.

Die ÖVP ist aus mehreren Gründen nicht neu gründbar: Einer davon ist die Bündestruktur, eigentlich eine Ständestruktur: sie ist mit einer parlamentarischen Demokratie nicht gut verträglich und reduziert die parlamentarische Vertreter/innen auf Klientelpolitik. Die Bünde aber kann die ÖVP nicht abschaffen, weil das die einzig verbliebene Stützen der Partei sind.

Ein anderes Problem ist der große Einfluss der Landehauptleute: Je nach Vorliegen von Landtagswahlen kochen sie ihr eigenes Süppchen und richten ihre politischen Programme nicht nach bundepolitischen Prioritäten aus. Die Landeshauptleute (auch die der SPÖ) ersetzen somit eigentlich den Bundesrat.

Die Basis der ÖVP ist gegen eine große Koalition und hält eine Koalition mit FPÖ & BZÖ für besser. Das zeigt, dass diese Basis nicht versteht, dass FPÖ & BZÖ keine bürgerlichen Parteien sind, dass diese Basis kein bürgerliches Bewußtsein hat, sondern lediglich ein anti-sozialistisches. Und das ist eigentlich zuwenig für eine stattstragende Partei.

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